US-Kongress billigt Milliardenhilfen für Ukraine

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor mehreren Tagen nach monatelanger Blockade das Hilfspaket gebilligt.

„Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, teilte Biden mit. Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, meinte der US-Präsident. „Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.“

USA wichtigster Verbündeter der Ukraine
Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die Vereinigten Staaten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage „innerhalb weniger Tage“ neue Militärhilfe zu liefern.

Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

26 Milliarden US-Dollar für Israel
Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Am Montag hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses versprach Biden Selenskyj in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, „um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken“. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS „finalisiert“ worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

Bisherige Hilfen ausgelaufen
Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobte. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.